Neues Urheberrecht verbessert voraussichtlich den Schutz von Fanwerken und Remix-Kultur in Brasilien

(Anmerkung: viele der Links führen zu Seiten in brasilianischem Portugiesisch.)

Ein überarbeitetes Urheberrecht, das in den nächsten Monaten dem brasilianischen Nationalkongress vorgelegt werden soll, wird transformativen Werken einen expliziteren Schutz vor der Anfechtung durch Rechteinhaber gewähren, falls es in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Durch das Gesetz sollte es außerdem legal für Fans werden, den Kopierschutz (Digital Rights Management – DRM) zu umgehen, wenn das der Erstellung transformativer Werke dient.

Brasiliens Haltung bei Einschränkungen zum Urheberrecht ist schon jetzt weniger streng als die vieler anderer Länder. Es erlaubt die Verwendung kurzer Auszüge eines Werkes in jedem Zusammenhang (nicht nur für Erziehungszwecke und Kritik), der die normale kommerzielle Nutzung des Werkes nicht gefährdet. Artikel 46 Abschnitt VIII des Gesetzentwurfes zielt darauf ab, diese Ausnahme für “transformative Nutzungsarten” von Teilen eines Werkes deutlicher zu machen. Dazu kommt, dass eine allgemeine Klausel in Artikel 46, die zum Teil dafür gedacht ist, das Gesetz für zukünftige Technologien anwendbar zu machen, die Nutzung von geschütztem Material als “kreative Quelle” (“uso como recurso criativo”) erlaubt.

Artikel 107 des aktuellen Gesetzentwurfs macht es legal, einen Kopierschutz zu umgehen, falls dieser eine in Artikel 46 beschriebene Nutzung verhindert. Mit anderen Worten: Es scheint so, als erlaube das Gesetz das Umgehen von Kopierschutz für die Schaffung transformativer Werke wie Fanvids. Dies stimmt mit der bestehenden brasilianischen Rechtspraxis überein, nach der Rechteinhabern hohe Strafen drohen, wenn sie erlaubte Nutzung geistigen Eigentums unterbinden.

Das Gesetz, das eines aus dem Jahr 1998 ersetzt, soll die technischen Entwicklungen seit den 1990ern mit berücksichtigen. Es wurde so formuliert, dass Gerichte es auch auf zukünftige Technologien anwenden können, die in den Artikeln nicht speziell angesprochen werden. Im Gegensatz zu der Geheimhaltung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das vorgeschlagene internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde der Text des Gesetzentwurfs nach einer Phase öffentlicher Anhörungen zusammengestellt, die sich über mehrere Monate erstreckte.

Urteilsbegründung eines deutschen Gerichts verstärkt Unterschiede in der Haftpflicht für Webhosts in den USA und Europa

Deutsche Gerichte haben angedeutet, dass sie in Zukunft gewerbliche Videoportale wie YouTube dazu zwingen werden, vorsorglich Musikvideos aufzuspüren und zu löschen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, anstatt erst zu reagieren, wenn Rechteinhaber und -verwertungsgesellschaften formal Einspruch einlegen.

Dieser Richterspruch folgt auf eine Verurteilung von drei YouTube-Managern im Februar dieses Jahres in Italien. Das Urteil des italienischen Gerichts impliziert deutlich, dass jedes gehostete Video vor der Veröffentlichung überprüft werden sollte.

Obwohl die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung Ende August 2010 gescheitert war, in dem sie die Löschung und Sperrung bestimmter Videos forderte, ist das nur ein schwacher Trost für deutsche Webhosts. Das Urteil kam nur dadurch zustande, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung für unangebracht hielt, da die GEMA schon lange wusste, dass die Videos auf YouTube abrufbar waren. Der vorsitzende Richter forderte die GEMA dazu auf, den Anspruch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen, und deutete an, dass der Erfolg in diesem Fall wahrscheinlich wäre. In der Pressemeldung des Landgerichts Hamburg steht, es „liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.“

Die GEMA gab Ende September 2010 bekannt, dass sie eine erneute Klage plane.

Laut einigen Beobachtern [englisch] handelt es sich bei dem deutschen Urteil um das neueste Beispiel [englisch] einer ganzen Reihe von Urteilen, die deutlich machen, dass ähnliche Gesetze in den USA und Europa immer unterschiedlicher ausgelegt werden. In den USA fallen YouTube und andere Firmen unter die Klausel für „sichere Häfen“ im Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Für Webhosts in Europa dagegen ist das Risiko viel größer, für die Taten von NutzerInnen belangt zu werden, bevor überhaupt eine Abmahnung erteilt wird.

OTW-Wahlen 2010: Kandidatinnen für den Vorstand und Wahlneuigkeiten

Die OTW freut sich, euch mitteilen zu dürfen, dass wir in diesem Jahr vier hochqualifizierte Bewerberinnen für die drei freiwerdenden Sitze im Vorstand haben. In alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen sind das: Hele Braunstein, Francesca Coppa, Ira Gladkova und Kristen Murphy. Ihre persönlichen Stellungnahmen werden bald auf der OTW-Wahlwebsite veröffentlicht.

Es sind zwei einstündige Chats mit den Kandidatinnen geplant, zu denen sowohl unsere Mitglieder als auch die Allgemeinheit herzlich eingeladen sind. Der öffentliche OTW-Chatroom ist über diesen Link zu erreichen: https://fanarchive.campfirenow.com/28473

Der erste Chat findet am 21. Oktober um 2:00 Uhr UTC statt (Wann ist das in meiner Zeitzone?), der zweite am 24. Oktober um 21:00 UTC (Wann ist das in meiner Zeitzone?). Falls ihr zu diesen Zeiten nicht teilnehmen könnt, könnt ihr eure Fragen gerne über unser Kontaktformular an unsere Wahloffizielle, Rebecca Tushnet, senden, die sie dann stellvertretend für euch stellen wird. Die Aufzeichungen der Chats könnt ihr später hier einsehen: http://elections.transformativeworks.org/otw-election-candidates.

Die eigentliche Wahl findet vom 17. November, 12:00 Uhr UTC (Wann ist das in meiner Zeitzone?) bis 12:00 Uhr UTC am 19. November statt. (Wann ist das in meiner Zeitzone?). Nur aktive OTW-Mitglieder können ihre Stimme abgeben; das schließt alle mit ein, die zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 24. Oktober 2010 eine Spende von 10 US$ oder mehr getätigt haben. Um eine Mitgliedschaft zu erwerben oder zu erneuern, geht bitte auf https://transformativeworks.org/de/so-können-sie-helfen/unterstützen.

Weitere Informationen findet ihr auf der OTW-Wahlwebsite.