Amicus-Curiae-Schriftsätze zu Fällen in U.S. Persönlichkeitsrecht

FX Networks, LLC und Pacific 2.1 Entertainment Group, Inc. gegen Olivia De Havilland, DBE

Die Rechtsvertretung der OTW schloss sich PartnerInnen aus den Reihen der Electronic Frontier Foundation und der Wikimedia Foundation in der Argumentation an, dass der 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht schützt, konkrete Werke über reale Personen zu schaffen, und dass das Persönlichkeitsrecht (right of publicity) nicht benutzt werden sollte, um die Schöpfung von Dokudramen und anderen fiktionalisierten historischen und biographischen Werken zu verhindern.

Facebook, Inc. und Does One through Fifth, inklusiv gegen Jason Cross alias Mikel Knight; 1203 Entertainment, LLC und MDRST Marketing/Promotions, LLC

Im Januar 2017 reichte die OTW zusammen mit mehreren Verbündeten einen Amicus Schriftsatz im Fall Cross gegen Facebook ein. Der Schriftsatz führt zwei Argumente gegen zu weitreichende Gesetze zum Öffentlichkeitsrecht auf. Das erste Argument ist, dass es nicht erlaubt sein sollte, das Öffentlichkeitsrecht zu nutzen, um nicht-kommerzielle Kommunikation in sozialen Netzwerken über sich zu untersagen. Das zweite ist, dass “Section 230 of the U.S. Communications Decency Act”, die „safe harbor“ für Seiten gewährt, die NutzerInnen-Inhalte hosten (wie Fan-Seiten und Seiten in sozialen Netzwerken), diese Seiten vor Haftung für NutzerInnen-Inhalte schützt, die das Öffentlichkeitsrecht verletzen.

Davis gegen Electronic Arts

Gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und dem Comic Book Legal Defense Fund bittet die OTW den U.S. Supreme Court darum, einen Streit unter U.S. Gerichtshöfen zu schlichten, bei dem es darum geht, wann der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten die Redefreiheit beschützt, jemandes Namen, Abbild und Identität zu benutzen, ohne deren Recht auf Privatsphäre zu verletzen. Dies ist Teil der Bemühungen der OTW, sicherzustellen, dass der Schutz der Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes auch die Rede über berühmte Leute abdeckt.

Die OTW Rechtsvertretung reichte zusammen mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Amicus-Schriftsatz ein, um eine erneute Anhörung des Falls Davis gegen Electronic Arts zu erwirken. Der Fall betrifft die Beziehung zwischen dem First Amendment (1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika), der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, und den Gesetzen der Staaten zum Persönlichkeitsrecht, die die Nutzung von jemandes Name, Abbild und Identität einschränken. Der Schriftsatz argumentiert, dass der U.S. Ninth Circuit (Bundesberufungsgericht für den 9. Bezirk der Vereinigten Staaten) den Fall erneut anhören sollte, da die Entscheidung in diesem Fall unausgewogen sei, zum Nachteil der Urheber, die Werke über echte Menschen schaffen möchten. Bezüglich des aktuellen Beschlusses argumentiert der Schriftsatz, dass „eine Künstlerin, die ein Werk über eine reale Person schafft, kaum einschätzen kann, wie ein Gericht die Haftung für die Nutzung des Abbildes dieser Person bewerten wird. Insbesondere, wenn sie nicht sicher sein kann, welcher Gerichtsstand bei der Analyse zur Anwendung kommt.“ Der Schriftsatz fordert das Gericht dazu auf, den Fall neu anzuhören, um Künstler zu schützen, die realistische Portraits realer Menschen schaffen möchten und um künstlerischen Ausdruck vor übersteigerter Anwendung des Persönlichkeitsschutzrechtes zu bewahren.

Ryan Hart gegen Electronic Arts, Inc.

Die OTW reichte einen Amicus-Schriftsatz ein, unterstützt vom Digital Media Law Project (Projekt zum Digitale Medien-Gesetz) und der International Documentary Association (Internationale Dokumentarfilm Gesellschaft) und zehn Rechts-Professoren, welcher argumentiert, dass EAs Verwendung der Daten/Beschreibungen von College-Footballspielern in einem Computerspiel dem First Amendment (Erster Verfassungszusatz zur Verfassung der USA) unterliegt. EA und die Öffentlichkeit haben im Sinne des First Amendment ein starkes Interesse daran, faktische Informationen – wie die Größe, das Gewicht, die Trikotnummer und die Mannschaft eines Spielers – in kreative Werke einfließen zu lassen.